Der Deutsche Bundestag hat sich für eine Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und damit zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Besserer Schutz von Geheimnisträgern oder schwarzer Tag für Bürgerrechte?

FDP-Bundestagsabgeordnete Jörg van Essen sagt, der Gestzesentwurf gehe weiter als die EU-Richtlinie und sei abzulehnen, da die verdachtunabhängige Speicherung der Telekommunikationsdaten verfassungswidrig sei.

Nach Siegfried Kauder (CDU/CSU) gehe es nicht um die Überwachung der Kommunikation, sondern nur der entsprechenden Verbindungsdaten. Diese seien durchaus geeignet Terroristen ausfindig zu machen, was schon jetzt in Einzelfällen geschehe.

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