US-Regierung verlangt von Google Herausgabe von Daten über Suchabfragen

Das US-amerikanische Justizministerium will beim District Court for the Northern District of California in San Jose einen Beschluss erwirken, um die Durchsetzung einer Anordnung zur Herausgabe von Daten durch den Suchmaschinenanbieter Google zu erzwingen (PDF-Datei). Sie sollen der US-Regierung bei der Beobachtung von pornografischem Material im Internet helfen und dabei, den Child Online Protection Act (COPA) von 1998 zu überprüfen. Das Ministerium verlangt von Google die Daten über Suchabfragen, die über eine gesamte Woche getätigt wurden, und ein Sample von einer Million URLs.
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Die Informationen sollen der Regierung Erkenntnisse über das Verhalten von Internet-Nutzern bringen, um beispielsweise abschätzen zu können, wie oft sie Inhalten begegnen, die für Minderjährige schädlich sind. Außerdem soll die Effektivität von Filtersoftware überprüft werden. Google hatte sich in Gesprächen mit dem Justizministerium bisher geweigert, die Daten herauszurücken, da dem Unternehmen die Anfrage zu weit geht, heißt es in Medienberichten, und will sich gegen das Ministerium wehren. Andere Suchmaschinenanbieter sollen sich hingegen bereit erklärt haben, mit der Regierung zu kooperieren.

Der COPA war im Juni 2004 vom obersten Gericht der USA gestoppt worden. Die Richter des Supreme Court meinten, dass es in den Jahren seit 1999, als das Gesetz zum ersten Mal von einem Richter blockiert worden war, bedeutende technische Fortschritte gegeben haben könne. Gegen das Gesetz hatten unter anderem die Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) geklagt.

20.01.2006 01:29
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/68570

Google hat wenig Chancen gegen US-Regierung
Richterin will Google zur Herausgabe von Daten verpflichten

In den USA hat der Prozess um die Herausgabe von Google-Suchprofilen begonnen. Die US-Regierung hat dabei gute Karten, ließ Bundesbezirksrichter James Ware erkennen.

Vor dem US-Bezirksgericht im kalifornischen San Jose hat am Dienstagmorgen (Ortszeit) die erste Anhörung im Prozess zwischen dem US-Justizministerium und dem Suchmaschinenbetreiber Google begonnen. Damit geht ein langwieriger Streit um die Herausgabe von Google-Suchprofilen in die erste Instanz. Eine endgültige Entscheidung ist in dieser Phase des Verfahrens jedoch noch nicht zu erwarten. Bundesbezirksrichter James Ware machte deutlich, dass er dem Antrag des Ministeriums auf Herausgabe von Daten stattgeben wolle.

Die Bush-Regierung hatte die Freigabe lückenloser Suchdaten verlangt, um damit nachzuweisen, dass Minderjährige durch Suchergebnisse mit pornografischem Material konfrontiert werden können. Google habe dies jedoch verweigert mit der Begründung, die Datenschutzrechte seiner Anwender wahren zu wollen, hieß es.

Als Gegenargument hatte der US-Justizminister Alberto Gonzales in dem bisher schriftlich ausgetragenen Streitfall betont, keine der gesuchten Abfragen und Webadressen werde dazu verwendet, einzelne Google-Benutzer zu identifizieren.

Die Dimension des Streits geht jedoch weit über die beiden direkt involvierten Parteien hinaus. AOL, MSN und Yahoo, die drei Hauptkonkurrenten von Google, haben den Behörden die verlangten Daten schon im vergangenen Sommer freiwillig übergeben.

Die Bush-Regierung verspreche sich von dem Prozess, die Informationen des Online-Suchdienstes zu erstreiten, um die Durchsetzung eines Jugendschutzgesetzes für Online-Medien (COPA, Child Online Protection Act) zu erwirken, berichtete der Online-Dienst. Der Oberste Gerichtshof hatte den Gesetzentwurf zunächst blockiert.

Unterstützt wird Googles Position vor Gericht unter anderem von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), die derzeit gegen die US-Regierung prozessiert. Argumenten der ACLU zufolge verletzten die Jugendschutzmaßnahmen der Regierung die verfassungsmäßige Redefreiheit. Angesichts der Tatsache, dass Google den Zensurvorschriften der chinesischen Regierung unvermittelt gefolgt war, scheint dieses Argument jedoch an Kraft zu verlieren.

Original-URL des Artikels: http://www.golem.de/0603/44035.html
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Gericht: Google muss keine Benutzerdaten aushändigen

Richter James Ware vom US-Bezirksgericht in San Jose hat entschieden: Google muss dem Justizministerium eine Zufallsstichprobe von 50.000 im Volltextindex der Suchmaschinen verzeichneten Adressen aushändigen. Nicht durchsetzen konnte sich das Justizministerium mit seiner Forderung, Google solle außerdem 5000 zufällig ausgewählte Suchanfragen aushändigen.

Die US-Regierung hat von Google die Herausgabe lückenloser Such-Logs verlangt, um damit nachzuweisen, dass Minderjährige durch Suchergebnisse mit pornografischem Material konfrontiert werden können. Auf die Weise soll der Child Online Protection Act (COPA) von 1998 überprüft werden. Google verweigert dies mit der Begründung, die Datenschutzrechte seiner Anwender zu schützen.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/71000