Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind haftbar!

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    • Hamburger Landgericht: Forenbetreiber sind haftbar!

      Das Landgericht Hamburg hat nach langer Wartezeit seine Begründung für das Urteil zur Forenhaftung (2. Dez. 2005) vorgelegt.

      In dem Urteil gehe es darum, dass die Äußerungen von Nutzern "pressemäßig" verbreitet würden. Dies dürfte folglich auf jedes Internet-Forum zutreffen, eine weitere Differenzierung nehmen die Richter zumindest nicht vor.

      Dem Argument des Heise Zeitschriften Verlags, dass eine laufende Kontrolle der Inhalte angesichts von mehr als 200.000 Beiträgen pro Monat nicht zu leisten und damit unzumutbar sei, erteilte das Gericht eine klare Absage.

      "Landgericht Hamburg" schrieb:

      "Wenn die Zahl der Foren und die Zahl der Einträge so groß ist, dass die Antragsgegnerin nicht über genügend Personal oder genügend technische Mittel verfügt, um diese Einträge vor ihrer Freischaltung einer Prüfung auf ihre Rechtmäßigkeit zu unterziehen, dann muss sie entweder ihre Mittel vergrößern oder den Umfang ihres Betriebs [ ...] beschränken"


      Sogar bevor die schriftliche Begründung des Urteils vorlag, hatten Rechtsanwälte bereits unter Berufung darauf mißliebige Forenbetreiber kostenpflichtig abgemahnt. Derlei Fälle dürften sich nun häufen. Der Heise Zeitschriften Verlag wird gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

      "Verlagsjustiziar Joerg Heidrich" schrieb:

      "Eine Vorabkontrolle von Nutzerbeiträgen würde das Ende der gewachsenen Forenkultur in Deutschland bedeuten"


      Hier der ganze Artikel zum nachlesen:
      http://www.heise.de/newsticker/meldung/72026

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